In den vergangenen Woche ist nun wirklich von so ziemlich jedem schon alles über die DSGVO gesagt worden, sogar mehrfach.
Das reichte von der Panikmache durch vorgebliche Dienstleister, die dem Seitenbetreiber die düstersten Szenarien ausmalten und Panik aktiv schürten, nur um dann ihren »Service« verkaufen zu können, über die üblichen Schlauberger im Web die von nichts Ahnung aber zu allem eine Meinung haben (auf Facebook treibt das kuriose Blüten), bis hin zu denjenigen, die komplett abwiegelten, und der Ansicht sind »das wird schon alles nicht so schlimm kommen«. Am Rande könnte man noch erwähnen, dass auch die Medien entweder bei der Panikmache dabei waren, oder Alternativ die DSGVO völlig kritiklos für das Beste seit der Einführung des Butterbrots halten (ich schaue euch an, Quarks & Co).
Wie immer liegt die Wahrheit irgendwo dazwischen, ich möchte mir allerdings trotz des im ersten Absatz Gesagten (schon alles und von jedem gesagt) noch ein paar Worte dazu erlauben.
Tatsächlich schließen etliche Seitenbetreiber ihr Angebot, wegen der Angst vor Konsequenzen, also Bußgeldern. Bei kleinen Anbietern halte ich die Bußgeldangst für unberechtigt, wenn man sich halbwegs an die Vorgaben hält. Berechtigt ist die Angst vor Abmahntrollen, aber die muss man eh immer haben, wenn man irgend etwas im Web veröffentlicht.
Dennoch ist es natürlich in hohem Maße fragwürdig, wenn der europäische Gesetzgeber privaten Anbietern oder Vereinen dieselben umfangreichen Auskunfts- und Dokumentationspflichten auferlegt, wie Facebook, Google und Co. Man kann an der Stelle durchaus mal laut darüber nachdenken, ob sich vielleicht große Shopanbieter oder Medien durch gezielte Lobbyarbeit die unliebsame »kleine« Konkurrenz und den Bürgerjournalismus vom Leib schaffen wollten.
Und auch bei den Großen verbessert sich der Datenschutz nicht wirklich, denn man verlängert einfach die Datenschutzerklärung um alle möglichen gesammelten Daten, erklärt deren Sammlung für »notwendig« und ist fein raus. Aufgrund der schieren Größe der Firmen haben die alle nötigen Ressourcen, um Nutzeranfragen im Rahmen der DSGVO auf der linken Arschbacke beantworten zu können, und sie haben auch eine große Rechtsabteilung, die Abmahner mit Links abtropfen lässt, sowie eine gut gefüllte Kampfkasse, um gegen Abmahnungen auch vor Gericht ziehen zu können.
All das hat weder der Blogger von nebenan, noch der kleine Shopbetreiber vom Umfang eines Kleingewerbetreibenden.
Hinzu kommt: Die Behörden sind nicht mal ansatzweise auf die Umsetzung der DSGVO vorbereitet und werden das Thema in absehbarer Zeit auch personell nicht bearbeiten können. Wenn ich mich als Bürger also mit einer Beschwerde an die Behörden wende, dann haben die aller Voraussicht nach auf Jahre hinaus nicht die Ressourcen, um sich um meine Beschwerde zu kümmern: Und schon wieder ändert sich für die großen Anbieter erstmal: Gar nichts.
Kleiner Einschub: Übrigens hat sich an Stellen, an denen mehr Datenschutz dringen notwendig wäre, wie bei dem erzwungenen Nackigmachen vor dem Staat beispielsweise in Sachen Hartz IV, im Hinblick auf das bayerische Polizeigesetz oder auf irgendwelche Staatstrojaner nichts geändert. Da werden dann staatliche Interessen vorgeschoben. Oder wenn man eine Wohnung sucht, und vor Maklern und Vermietern haufenweise Dinge offen legen muss, die die nicht im geringsten zu interessieren haben. Hier wäre ein verbesserter Datenschutz tatsächlich im Sinne des Bürgers gewesen.
Zurück zum Thema: Dumm an der DSGVO sind in meinen Augen insbesondere zwei Punkte: Zum einen hatte der hiesige Gesetzgeber von den europäischen Gesetzgebern die Hausaufgabe bekommen, die Verordnung an Landesgesetze anzupassen, und sinnvolle Interpretationen zu schaffen. Das haben die Arbeitsverweigerer von der GroKo versäumt. Was zum einen dazu führt, dass man von Datenschutzbehörden völlig andere Auskünfte bekommt, als vom zuständigen Innenministerium, was die Verunsicherung der Bürger nochmals verstärkt. Und letztendlich sind alle Aussagen von Datenschutzbehörden und Innenministerium nichts wert, denn beide Instanzen sind nicht für die rechtssichere Auslegung von Gesetzen und Verordnungen verantwortlich, wenn der Gesetzgeber das verpennt — das sind ausschließlich Gerichte.
Die werden allerdings Jahre benötigen, um die handwerklich an zu vielen Stellen äußerst fragwürdige (oder alternativ vermutlich auf Lobbybetreiben nicht für Privatpersonen oder Kleinanbieter angepasste) DSGVO durch alle Instanzen zu interpretieren.
Bis dahin bleibt Unsicherheit. Die droht allerdings nicht durch die Behörden, denn die haben Besseres zu tun, als den sprichwörtlichen kleinen Blogger mit Bußgeldern zu belegen, sondern ausschließlich durch Massenabmahner.
Wenn ein Betreiber einer privaten Webseite oder eines kleinen Shops eine solche Abmahnung bekommt: Nicht bezahlen, sofort zum Anwalt und die Abmahnung abwehren lassen. Denn Massenabmahner wollen durch das Versenden von Unmengen von Abmahnungen schnelles Geld verdienen, Widersprüche machen viel zuviel Arbeit.
Auf gar keinen Fall solltet ihr euch aber derart verunsichern lassen, dass ihr eure Seite schließt, denn das wäre eine Katastrophe für die Meinungsfreiheit im Netz. Das kann nicht Sinn und Zweck der Verordnung sein. Ebenso wenig ist es insbesondere aus Sicht des Datenschutzes sinnvoll, das eigene Angebot zu schließen und dann bei einem Datenkraken wie Facebook weiter zu bloggen. Denn zu einen verschafft ihr denen dadurch mehr Nutzer (deren Daten abgegriffen werden), und zum anderen habt ihr nicht mehr die Kontrolle über eure Inhalte und deren Sichtbarkeit (die bei Facebook mit voller Absicht immer schlechter wird, damit ihr für mehr Sichtbarkeit zahlt). Und der Seitenbetreiber Facebook kann eure Inhalte mit fadenscheinigen Gründen wahllos sperren. Behaltet eure eigene Seite, die Gefahren sind mit einer korrekten Datenschutzerklärung, wie man sie beispielsweise beim Rechtsanwalt Schwenke generieren lassen kann, äußerst überschaubar und das ist allemal besser, als sich auf Gedeih und Verderb Anbietern wie Facebook auszuliefern.
Lasst euch nicht von den Spinnern, die über Bußgelder in Millionenhöhe schwadronieren, kirre machen.
Lasst euch nicht aus dem Web vertreiben.
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